Änderung des Cannabisarzneimittelgesetz

Medizinal-Cannabis soll einfacher verschrieben werden

Wer auf Cannabis-Arzneimittel angewiesen ist, soll diese einfacher vom Arzt verschrieben bekommen. Der Nationalrat ist als Erstrat dem Vorschlag des Bundesrats gefolgt und hiess die entsprechende Änderung des Betäubungsmittels gut.

In der Gesetzesänderung geregelt wird auch der Anbau, die Herstellung, die Verarbeitung und der Handel von medizinisch genutztem Cannabis. Als Bewilligungsbehörde ist die Swissmedic vorgesehen.

Verena Herzog (SVP/TG) verlangt in ihrem Minderheitsantrag, dass Ärzte das Cannabis explizit nicht zum Rauchen abgeben dürfen. Roland Fischer (GLP/LU) entgegnete, dass dies eine medizinische Frage sei, die nicht von Politiker beantwortet werden sollte, sondern von Ärzten. Herzog verlangte zudem, dass Patientinnen und Patienten ein Rezept auf sich tragen müssen, dass sie bei Bedarf den Behörden vorweisen müssen. Beide Minderheitsanträge wurden deutlich abgelehnt.

Wer die Cannabis-Arzneimittel bezahlt, ist in dem Gesetz nicht geregelt. Dass die Kostenfrage nicht geklärt sei, schaffe eine Ungleichheit, sagte Mattea Meyer (SP/ZH). So könne heute nur eine Behandlung in Anspruch nehmen, wer auch das nötige Kleingeld habe, Auch die Grünen verlangten vom Bundesrat rasch eine Lösung bei der Finanzierung.

Gesundheitsminister Alain Berset sagte, es werde derzeit geprüft, wie wirksam und effizient Cannabis-Therapien seien. Je nachdem könnten die Therapien dann von den Krankenkassen übernommen werden. Der Bericht werde für das kommende Jahr erwartet.

Schlussendlich stimmte der Nationalrat mit 143 zu 33 Stimmen bei 15 Enthaltungen der Vorlage zu. Das Geschäft steht in den Ständerat.